Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Händler“ (im Folgenden AGB) der Transmatico GmbH (im folgenden „Verlag“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag und den natürlichen und juristischen Personen, die als Händler (nachfolgend ‚Händler‘/ ‚Vendoren‘), die über die Internetseite marktplatz.stuttgarter-zeitung.de bereitgestellten Vertriebswege (nachfolgend ‚Plattform‘) nutzen.

  1. Geltungsbereich
  • Der Verlag stellt über die Plattform digitale Vertriebswege bereit, über die Händler ihre Produkte an Endkunden (nachfolgend Kunden) zum Kauf anbieten können.
  • Der Verlag hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
  • Über das Produktsortiment, das über die Plattform angeboten wird, entscheidet ausschließlich der Verlag. Der Verlag darf Produkte des Händlers aus beliebigen Gründen ablehnen.
  • Durch die Bestellung eines Produktes über die Plattform kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Händler zustande. Der Verlag fungiert nur als Angebotsmittler.
  • Der Händler ist für die Modalitäten des mit dem Endkunden geschlossenen Vertrages (insbes. der AGB) und die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten (insbes. Mängelgewährleistung, Widerruf, Rücksendung) selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Erfüllung etwaiger vorvertraglichen Informations- und Belehrungspflichten.
  1. Vertragsgegenstand
  • Die nachfolgenden Vertragsbedingungen sind für den Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Händler alleinig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist.
  • Die Vertragsbedingungen des Händlers gelten nicht. Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen des Händlers die Leistung vorbehaltlos bestellt oder ausführt und den abweichenden Vertragsbedingungen des Händlers zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.
  1. Bestellprozess
  • Der Kunde bestellt über die Plattform, die jeweilige Ware beim Händler. Der Verlag als Plattform leitet die Bestellung an den Händler auf elektronischem Wege weiter.
  • Mit der Bestellung ermächtigt der Händler den Verlag die notwendigen, beim Verlag hinterlegten Informationen (AGB, Widerrufsbelehrung etc.) an den Kunden mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen.
  • Durch die Warenbestellung durch den Kunden kommt ein Vertrag über den Kauf der Ware zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler unter Zugrundelegung der jeweils einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers zustande.
  1. Mitwirkungspflichten des Händlers
  • Der Händler ist verpflichtet, dem Verlag alle benötigten Informationen für die Bereitstellung auf der Plattform zur Verfügung zu stellen.
    Der Händler ist weiterhin verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften (einschließlich sämtlicher gesetzlicher Anforderungen an Kennzeichnung, Etikettierung sowie Altersbeschränkungen) bei den Materialien, Produkten und deren Verpackung einzuhalten.
  • Der Verlag ist nicht verpflichtet, die vom Händler zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte zu übernehmen. Der Verlag ist berechtigt die vom Händler bereitgestellten Informationen und Inhalte von allen zur Verfügung gestellten Produkten durch eigene Produktfotos, bzw. eine eigene Produktinformation samt Beschreibung zu ersetzen.
  1. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnis
  • Dem Verlag stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihm selbst erstellten Produktfoto, bzw. der Produktinformation und Beschreibung zu.
  • Der Händler räumt dem Verlag die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte und Lizenzen an seinen eingetragenen Namen, Marken und Logos, sowie an dem von ihm zur Verfügung gestellten Produktdarstellungen, Informationen und Inhalten kostenfrei ein.
  • Ungeachtet des Vorstehenden ist dem Verlag auch unter diesem Vertrag nicht daran gehindert oder beeinträchtigt, die Produkte, Informationen und Inhalte, bzw. die Namen, Marken und Logos des Händler auch ohne dessen Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz des Händler in gesetzlich zulässiger Weise möglich wäre (z. B. angemessene Verwendung gemäß dem Urheberrecht, Bezug nehmende Verwendung gemäß dem Markenrecht oder gültige Lizenz von einer dritten Partei).
  1. Preise und Zahlung

Der Kaufpreis der jeweiligen Waren, über die ein Kaufvertrag zwischen Kunde und Händler zustande gekommen ist, sowie die angegebenen Versandkosten und etwaige Nebenkosten werden über die Plattform direkt vom Käufer über den Zahlungsdienstleister Paypal an den Händler transferiert. Hierfür anfallende Gebühren für die Nutzung des Zahlungsdienstanbieters sind vom Händler zu tragen. Es gelten hierbei die AGB von Paypal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

  1. Verantworlichkeit und Freistellung
  • Der Händler ist für die Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Produkte, Informationen und Inhalte selbst verantwortlich sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
  • Der Verlag prüft nicht, ob die vom Händler zur Verfügung gestellten Produkte, Informationen oder Inhalte Rechte Dritter verletzten.
  • Der Händler stellt dem Verlag hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Händler zur Verfügung gestellten Produkte, Informationen und Inhalte gegenüber dem Verlag geltend machen.
  • Der Verlag ist berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Produkte, Informationen oder Inhalte vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Verlag wegen eines Produktes, einer Information oder eines Inhaltes, den der Händler zur Verfügung gestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
  1. Haftung
  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verlag unbeschränkt.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Verlag bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
  • Der Verlag haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
  • Die vorstehenden gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags.
  • Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Verlag eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil dessen Zulieferer oder Diensteanbieter ihrerseits und ohne grobes Verschulden des Verlags nicht ordnungsgemäß geliefert haben, bzw. die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert.
  • Der Verlag kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
  • Der Verlag übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen bei der Plattform, einschließlich Systemausfällen oder andere Unterbrechungen, die den Empfang, die Verarbeitung, die Annahme, den Abschluss oder die Erledigung von Bestellungen oder Transaktionen beeinträchtigen können.
  1. Vertragslaufzeit, Kündigung
  • Der Vertrag beginnt mit einer ausdrücklichen Vereinbarung dieser AGB bzw. mit der Bereitstellung eines oder mehrerer Waren auf der Plattform zum Verkauf durch den Händler. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende zu kündigen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verlag beispielsweise vor, wenn der Verlag Informationen oder Inhalte zum Produkt eines Händlers eingestellt hat und Dritte diesbezüglich berechtigte Rechtsverletzungen geltend machen
  1. Änderungsvorbehalt
  • Der Verlag ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
  • Der Verlag hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der eigenen Interessen dem Händler zumutbar ist. Der Verlag teilt dem Händler die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
  • Ist der Händler mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen.
  • Der Verlag weist den Händler in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn der Händler nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.
  1. Schlussbestimmungen
  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Gesetzes handelt, der Sitz des Verlags.
  • Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.